Tschechische Rundfunk im Warnstreik gegen geplante Staatsfinanzierung

Beim Tschechischen Fernsehen (ČT) und beim Tschechischen Rundfunk (ČRo) wird am Montag gestreikt. Das teilte der tschechische Nachrichtensender ČT24 mit. Die Beschäftigten protestieren gegen einen Gesetzentwurf der Regierung Babiš, der das bestehende Gebührensystem abschaffen und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzen soll. Der Warnstreik ist auf allen Sendern außer den Kinderkanälen Déčko und Radio Junior zu beobachten. Sendungen beginnen mit einer Minute Verzögerung, Nachrichtensprecher erschienen in schwarzen Anzügen.

Schwarzen Laken hängen als Zeichen der Trauerbekundung aus den Fenstern des Tschechischen Rundfunks. Tatyana Synkova

Der Regierungsplan sieht vor, die Budgets beider Institutionen um rund 15 Prozent zu kürzen – insgesamt um 1,4 Milliarden Kronen gegenüber dem laufenden Jahr. ČT warnt, dass die Einnahmen bis 2028 sogar um bis zu 2,4 Milliarden Kronen sinken könnten. Beide Institutionen haben erklärt, im Falle der Umsetzung zwischen 450 und 700 der insgesamt 4.250 Mitarbeitenden entlassen zu müssen sowie die Programmproduktion einzuschränken. Bislang haben 3.500 Beschäftigte die Initiative des öffentlichen Rechts unterzeichnet.

In Prag bildeten Beschäftigte kurz vor Mittag eine Menschenkette um das ČRo-Gebäude in der Vinohradská-Straße. Chefredakteur Michal Kubal warnte vor möglichen Eingriffen in investigative Sendungen und regionaler Berichterstattung: „Das ist nicht der Weg nach Norden, sondern nach Osten. Das ist der ungarische und der slowakische Weg." Moderator Daniel Stach erklärte, er würde das Tschechische Fernsehen verlassen, sollte das Gesetz verabschiedet werden. Die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen bekundete ihre Unterstützung: „Prag ist heute die Hauptstadt der Medienfreiheit", sagte ihr Vertreter Pavol Szalai.

Proteste fanden auch in Brünn und Ostrava statt. In Brünn trugen Schauspieler Texte von Orwell und Čapek vor, in Ostrava demonstrierten Beschäftigte vor dem Radiogebäude und zogen anschließend zum Fernsehstudio. Am Vortag hatten bereits mehrere Tausend Menschen in Prag gegen die geplanten Kürzungen demonstriert. Kulturminister Klempíř erklärte daraufhin, es gehe beim Protest um Geld, nicht um Werte oder Unabhängigkeit. Die Regierung betont, das Modell der Staatsfinanzierung funktioniere in anderen EU-Ländern. Streikvertreter kündigten an, bei weiteren Finanzierungsänderungen den Widerstand zu intensivieren: „Wir sehen dies als ersten Schritt."