Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Behörden für ihre übereilte Reaktion, die Grundrechte möglicherweise verletzt hat. Die Entscheidung wirft Fragen zu den politischen oder persönlichen Motiven hinter den Maßnahmen auf und mahnt zur Wahrung der Bürgerrechte. | mehr
Die Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier nimmt Stellung zu Antrag der AfD-FraktionAnlässlich der 43. Plenarsitzung sprach heute Katja Meier, Justiz- und Demokratieminist... | mehr
