Im Terror-Prozess gegen die rechtsextreme Gruppierung «Oldschool Society» (OSS) will der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) Dresden heute das Urteil für zwei Männer verkünden. Ein 43-Jähriger aus Chemnitz und ein 31-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern sind wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Sie sollen als Mitglieder der OSS spätestens ab Januar 2015 Brand- und Nagelbombenanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte erwogen haben. Vor der Ausführung flog die Gruppe auf.
Die Bundesanwaltschaft hatte Freiheitsstrafen von zwei Jahren und acht Monaten für den Älteren sowie zwei Jahren und vier Monaten für den Jüngeren gefordert - wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie vorsätzlichen Besitzes verbotener Waffen. Die Verteidiger sieht den ersten Tatbestand als nicht erfüllt an und plädierte für die Verurteilung zu einer Geldstrafe - wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
Es ist das zweite OSS-Verfahren am OLG Dresden. Im Juli hatte der Staatsschutzsenat eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten gegen ein 39 Jahre altes Gründungsmitglied verhängt. Vier andere Beschuldigte waren bereits im Frühjahr 2017 in München zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt worden.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa
