Strafanzeige im Mordfall Lübcke - wegen Geheimnisverrats

Es ist schon irgendwie ein komisches Spiel, was hier gespielt wird. Am Anfang gesteht Stephan E. den Mord an Walter Lübcke, dann zieht er sein Geständnis zurück und nun stellt sein beigeordneter Pflichtverteidiger, Frank Hannig, Strafanzeige wegen Geheimnisverrats.

Was ist passiert?

Im Juni wurde der CDU Politker Walter Lübcke tot auf seinem Anwesen gefunden. Der dringend tatverdächtige Stephan E. hatte die Tat erst sehr detailreich gestanden, widerrief das Geständnis dann aber in der Verhandlung am 2. Juli 2019 in Karlsruhe. Zu diesem Zeitpunkt hatte Stephan E. einen neuen Pflichtverteidiger, der ihm zuvor beigeordnet wurde. Damals sagte sein Anwalt Frank Hannig dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Herr E. hat in der Tat sein Geständnis heute in der Verhandlung widerrufen. Der BGH hat einen Haftbefehl erlassen, Herr E. bleibt in Haft". Hannig, der sich nach eigenen Angaben für die Rechtsstaatlichkeit stark macht, erklärt auf seiner Internetseite: „Der Rechtsstaat garantiert jedem ohne Ansehung der Person ein faires Verfahren. Dazu gehört, dass ein Beschuldigter bis zum Beweis des Gegenteils als unschuldig zu gelten hat".

Und nun wird es komisch. Zu einem Zeitpunkt an dem Hannigs Team die mehr als 300 seitige Akte noch nicht einmal vollständig gelesen habe, berichteten bereits letztes Wochenende verschiedene Medien über Details aus der eigentlich geheimen originalen Ermittlungsakte. Auch der Pegida Gründer Lutz Bachmann bezog sich in einem Youtube-Video auf diesen Umstand. Hannig glaubt: „Es muss jemanden innerhalb der Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringt“. Weiter sagt er, dass er es nicht hinnehmen wolle, „dass die Öffentlichkeit geheime Akteninhalte kennt“. Denn so sei es unmöglich fair und rechtsstaatlich die Wahrheit zu finden.

Nun hat Frank Hannig am Montag bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen Unbekannt gestellt.

Ob das ein taktisches Spiel ist, wird sich zeigen. In jedem Fall lässt unser Rechtsstaat das zu und wer, wenn nicht die Rechts- und Staatsanwälte, kennt diese Spielregeln besser. ;-)