Mutmaßliche Antifa-Aktivisten vor Gericht

Szenario-Trainings

In sogenannten Szenario-Trainings seien die Überfälle geübt worden: Eine personelle Überzahl vermummter Angreifer habe mit Pfefferspray und Schlagwerkzeugen zugeschlagen, die Angriffsdauer sei vorab verabredet worden. Die Angeklagten hätten zudem Wohnungen unter falschen Namen angemietet und als Rückzugsort genutzt. 

So sei ein Bekleidungsgeschäft in Erfurt, in dem von der rechten Szene beliebte Modemarken vertrieben wurden, ausgekundschaftet und schließlich überfallen worden. Die Verkäuferin sei zu Boden gerissen und mindestens 20 Mal auf sie eingeschlagen worden. Im Laden sei ein Sachschaden in Höhe von 65.000 Euro angerichtet worden. 

Ebenfalls in Erfurt seien zwei Mitglieder der rechten Szene, namentlich der Kleinpartei «Neue Stärke», angegriffen und mit Hammer und Teleskop-Schlagstöcken lebensgefährlich verletzt worden. Ein Überfallener habe einen Schädelbasisbruch erlitten und bleibende Schäden. Auch der zweite Überfallene sei lebensbedrohlich verletzt worden. 

In Budapest seien mehrere Opfer, die die Angeklagten für Neonazis hielten, ebenfalls überfallen und mit Schlägen auf den Kopf traktiert worden. Dabei habe ein Opfer ebenfalls eine Schädelfraktur erlitten. 

Verteidiger kritisieren Bundesanwaltschaft

Die Verteidiger kritisierten die Bundesanwaltschaft. In diesem Verfahren würden Heranwachsende mit dem Vorwurf des versuchten Mordes überzogen, «die wegen Körperverletzungsdelikten vor den Jugendrichter eines Amtsgerichts gehörten». Der Generalbundesanwalt habe die Delikte zum versuchten Mord hochgestuft und halte nun an diesem Vorwurf fest. 

Weder die bislang befassten Gerichte in München und in Dresden noch die Justiz in Ungarn hätten die Taten als Tötungsdelikte gewertet. Bei tödlichen Nazi-Überfällen und gegen rechtsextreme Mörder zeige die Bundesanwaltschaft dagegen deutlich geringeren bis gar keinen Ermittlungseifer. 

Die Angeklagten seien auch nicht in den Untergrund abgetaucht, um Straftaten zu begehen, sondern um nicht rechtswidrig nach Ungarn ausgewiesen zu werden. Sie hätten mehrfach angeboten, sich sofort zu stellen, wenn Ihnen ein Verfahren in Deutschland zugesichert werde. Stattdessen sei Maja T. trotz Untersagung durch das Bundesverfassungsgericht den ungarischen Behörden überstellt worden. 

Antifa-Ost als linksextreme Vereinigung eingestuft

Der Generalbundesanwalt stuft die Antifa-Ost als militante, linksextreme Vereinigung ein. Die US-Regierung hat die Gruppe sogar als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Justiz in NRW bereitet sich auf einen Prozess-Marathon vor und hat Termine für 71 weitere Verhandlungstage angesetzt - bis ins Jahr 2027 hinein.

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