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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Kritik am Vorgehen der Polizei bei unerlaubten Corona-Demos

Das Blaulicht an einem Polizeiwagen ist eingeschaltet. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration
Das Blaulicht an einem Polizeiwagen ist eingeschaltet. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration

Das Vorgehen der sächsischen Polizei bei den Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik sorgt erneut für heftige Kritik. «Querdenker marschieren ungehindert durch Chemnitz, dagegen protestierende Linke werden gewaltsam festgesetzt», schrieb die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter. «Da kann sie plötzlich Gewalt einsetzen.» Köditz hatte schon nach Demonstrationen vor einer Woche von einem «Kontrollverlust» gesprochen und dafür Innenminister Roland Wöller (CDU) verantwortlich gemacht. Der hatte dies zurückgewiesen und Kritik widersprochen, dass die Versammlungen einfach laufen gelassen würden.

Am Montagabend hatten sich erneut vielerorts in Sachsen Gegner der Corona-Politik bei nicht angemeldeten Demonstrationen versammelt. Wegen des dramatischen Infektionsgeschehens in Sachsen sind nur stationäre Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zulässig. Dessen ungeachtet waren etwa in Chemnitz und Freiberg Hunderte von ihnen durch die Straßen gezogen.

In Chemnitz hatten sich laut Polizei 27 links orientierte Demonstranten dem Aufzug entgegengestellt. Daraufhin trennte die Polizei nach eigener Darstellung beide Lager. Als der Tross von rund 300 Gegnern der Corona-Maßnahmen die Route änderte, habe die linke Gruppe versucht, die Polizeikette zu durchbrechen, heißt es in der Mitteilung. Daraufhin seien sie festgesetzt, ihre Personalien festgestellt und Anzeigen erstattet worden.

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz gibt es bei den Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen eine zunehmende Radikalisierung. Auch unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, sogenannten Reichsbürgern und Antisemiten seien die Proteste im Verlauf der Pandemie immer aggressiver geworden.

Pressemitteilung der Polizei zu Einsätzen in Freiberg, Chemnitz und Zwönitz

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Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH