Grüne für Vorbereitung einer Richteranklage gegen Jens Maier

Die SPD unterstützte die Position der Grünen am Dienstag. «Wir haben immer deutlich gemacht, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um einen rechtsextremen Richter wie Jens Maier aus dem Justizdienst zu halten. Dazu zählt auch die Richteranklage», sagte die Justizpolitikerin Hanka Kliese. Auch der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion äußerte Zustimmung. Unklar ist, ob sich die CDU beteiligen würde. Die Fraktion hatte sich bislang zurückhaltend geäußert und betont, dass die Hürden hoch seien.

Jura-Professor Möllers sagte, es gebe keinerlei Erfahrungswerte bezüglich der Richteranklage. Ob sie Erfolg hätte, lasse sich nicht vorhersehen. Die nötigen Tatbestände für eine Erhebung der Richteranklage seien aus seiner Sicht erfüllt.

Ein Problem ist nach Auffassung Möllers allerdings, dass eine Richteranklage die anderen gegen Maier laufenden Verfahren unterbrechen würde. Neben dem Disziplinarverfahren am Landgericht Dresden würden also auch zwei Verfahren vor dem Dienstgericht für Richter pausieren. Das sächsische Justizministerium hatte dort beantragt, dass der Jurist in den Ruhestand versetzt wird. Parallel dazu stellte das Ministerium einen Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen. Zu beiden Anträgen gibt es noch keine Entscheidung, so dass Maier seit gut einer Woche wieder als Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde arbeitet.