Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt auf mehr Tempo beim Reformpaket der schwarz-roten Bundesregierung. «Ich sehe keine Reformen in Berlin. Ich sehe das Kürzen und Konsolidieren von Haushalten, aber keine Reformanstrengungen», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur. Das Beispiel Volkswagen zeige, «wie dramatisch» es sei, wenn Produktion ins Ausland verlagert werde und die Nachfrage einbreche. Die Koalition aus Union und SPD berät am Mittwoch im Koalitionsausschuss über Reformen - unter anderem der Einkommensteuer.
Der CDU-Politiker hält einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs für notwendig. «Daraus kommt man nur mit einer anderen Wirtschaftspolitik, und die besteht darin, dass Energie kein teures, knappes Gut ist, dass wir alles weglegen, was Wirtschaften in Deutschland teuer macht», sagte Kretschmer. «Das fängt mit sehr vielen staatlichen Regulierungsmaßnahmen an, beispielsweise bei den Baustandards, die in Deutschland viel teurer sind als in anderen europäischen Ländern.»
