Der sächsische Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebungen von Kurden in die Türkei. Vor einigen Jahren sei es Konsens in Deutschland gewesen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land in eine Autokratie umbaue – mit schweren Folgen für kritische Journalisten und Oppositionelle, teilte Sprecher Dave Schmidtke mit. «Heute herrscht dazu Amnesie bei den Behörden.»
Der Flüchtlingsrat fordert in einem konkreten Fall aus Sachsen, einen kurdischen Aktivisten und Schriftsteller nicht abzuschieben. Der Mann sitze in Dresden in Abschiebehaft und befinde sich in einem Hungerstreik.
Der Druck der türkischen Behörden auf die kurdische Zivilgesellschaft, Aktivisten sowie politische Funktionsträger sei nach wie vor hoch, so der Flüchtlingsrat. Es sei bekannt, dass selbst geringfügige Solidaritätsbekundungen für Kurden zu langjährigen Haftstrafen führen könnten. Abschiebungen politisch Verfolgter in die Türkei müssten daher generell ausgesetzt werden.
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