Corona-U-Auschuss: AfD will Kretschmer und Köpping befragen

Die AfD will im Corona-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) befragen. Wann sie vor dem Gremium als Zeugen aussagen, stehe noch nicht fest, sagten die Abgeordneten Thomas Prantl und André Wendt in Dresden. In diesem Jahr ist die Befragung nicht mehr möglich, da nur noch eine Sitzung vorgesehen ist.

Die AfD kann die Befragung von Zeugen laut Landtagsverwaltung ohne Unterstützung weiterer Fraktionen veranlassen.

Fragen zu Umgang mit Kindern und Impfschäden

Kretschmer soll sich unter anderem zu einer Aussage vom Dezember 2020 äußern. Er habe damals vorgeschlagen, Menschen, die mit der Anordnung einer Quarantäne nicht einverstanden seien, durch polizeiliche Maßnahmen abzusondern, sagte Prantl. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, er habe mit seinen Ankündigungen Kritiker abschrecken wollen, die kein Verständnis für die Maßnahmen gehabt hätten und sich nicht an diese halten wollten.

Bei der Befragung von Gesundheitsministerin Köpping soll der Schwerpunkt nach Plänen der AfD auf dem Umgang mit Kindern und Jugendlichen liegen. Auch zur schleppenden Anerkennung von Impfschäden soll sie sich äußern.

Ausschuss soll Sachsens Pandemie-Politik aufarbeiten

Der Untersuchungsausschuss war vor zwei Jahren auf Betreiben der AfD-Fraktion eingesetzt worden. Er soll die Arbeit der sächsischen Regierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus im Zeitraum von 2019 bis 2024 kritisch prüfen. Seit Beginn der Pandemie in Sachsen im März 2020 kamen hier rund 17.750 Menschen durch Covid-19 ums Leben. 

Die Aussagen der Sachverständigen seien inzwischen abgeschlossen, sagte Wendt. Nun beginne die Vernehmung der Zeugen. Den Abschlussbericht soll es den Angaben nach nicht vor 2029 geben. Er würde damit in das Ende der aktuellen Legislaturperiode fallen.

Neben dem U-Ausschuss kümmert sich in Sachsen auch eine Enquete-Kommission um die Aufarbeitung der Pandemie.