SPD: Ostdeutsche Perspektiven in Reformdebatte einbeziehen

Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin drängen die sächsischen Sozialdemokraten darauf, ostdeutsche Belange stärker in den Fokus zu rücken. «Die ostdeutschen Perspektiven müssen in den Reformdebatten mehr einbezogen werden. Bei uns wirken sich soziale Härten besonders stark aus», erklärte Parteichef Henning Homann. Man brauche jetzt Nachbesserungen, etwa bei der Rente nach 45 Beitragsjahren. 

Kein Verständnis für «Weiter so» von Bundeskanzler Merz

«Für die 'Weiter-So-Rhetorik' von Bundeskanzler Merz habe ich kein Verständnis. Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass die Menschen seine Politik der sozialen Kälte nicht wollen», betonte Homann. 

Trotz der schlechten CDU-Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt bleiben und den Reformkurs fortsetzen. «Ich möchte unser Land voranbringen», sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. «Die Reformen müssen kommen.»

Die SPD von Ministerpräsidenten Manuela Schwesig hatte bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 35,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten und war damit hinter der AfD (38,2 Prozent) auf Platz 2 gelandet. Schwesig könnte eine Regierung mit den Linken (6,5 Prozent) und den Grünen (5,7) bilden. Die CDU (4,9) ist nicht mehr im Parlament vertreten. 

In Berlin landete die SPD bei 12,1 Prozent und könnte Teil einer gemeinsamen Regierung mit den Linken (25,7) und den Grünen (14,3) sein. Eine knappe Mehrheit gäbe es auch für eine Koalition aus CDU (18,8), SPD und Grünen.