Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert mehr Kompetenzen der Landespolizeien und Bundespolizei bei der Abwehr von Drohnen «fremder staatlicher Angreifer». Bislang sei es kein polizeilicher Auftrag gewesen, militärische Operationen zu beherrschen, sagte Schuster in Dresden und verwies auf Attacken wie zuletzt in Dänemark. «Das ist nun aber die Herausforderung. Das können wir aus den jüngsten Vorkommnissen lernen.»
Minister möchte Geld für Drohnenabwehr aus dem Sondervermögen
Schuster zufolge sind bei dieser Herausforderung drei Punkte wichtig. «Erstens: Ohne die Landespolizeien wird das nicht gehen, denn sie sind überall präsent.» Wenn die Polizei eine Befähigung zur Abwehr solcher Drohnen entwickeln solle, müsse der Bund das mit Mitteln aus dem militärischen Teil des Sondervermögens unterstützen und den Ländern beim Erwerb von Abwehrsystemen unter die Arme greifen. Aus den Länderhaushalten könne man das nicht bestreiten.
