Die Stadt Chemnitz muss der Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen keine Rathausräume für eine öffentliche Sitzung mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zur Verfügung stellen. Das hat das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden. Die Freien Sachsen hatten den führenden Kopf der «Identitären Bewegung», Martin Sellner, zu ihrer Stadtfraktionssitzung eingeladen. Dieser hatte eine Rede zum Thema «Remigration» halten sollen.
Die Stadt hatte eine bereits zugesagte Raumbuchung widerrufen, nachdem bekannt wurde, dass Sellner an der Veranstaltung teilnehmen sollte. Der Eilantrag der Fraktion gegen diese Entscheidung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht Chemnitz als auch nun vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt.
Keine rassistischen Inhalte im Rathaus
Die Gerichte begründeten ihre Entscheidungen damit, dass das Thema «Remigration» nicht in den Aufgabenbereich des Chemnitzer Stadtrats falle. Zudem sei zu erwarten, dass extremistische und rassistische Inhalte verbreitet würden – ein klarer Verstoß gegen die Benutzungsordnung für städtische Räume. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die Freien Sachsen um 17 Uhr hinter dem Rathaus einen Protest mit 50 Personen angemeldet. Um die gleiche Uhrzeit organisiert das Aktionsbündnis «Chemnitz verbindet» einen Gegenprotest mit 500 Personen. Dabei soll eine Menschenkette um das Rathaus gebildet werden.
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