Ostdeutsche Städte sind notfalls für höhere Ausweisgebühren

Die Gebühren für Personalausweis oder Reisepass müssten aus Sicht der ostdeutschen Städte neu geregelt und notfalls erhöht werden. Die Verwaltungskosten der Kommunen dafür seien hoch, sagte der stellvertretende Städtetagspräsident André Stahl nach einer Konferenz ostdeutscher Oberbürgermeister in Eisenach. Diese würden aber vom Bund nicht ausreichend bezahlt. «Es darf nicht sein, dass die Standards durch den Bund gesetzt werden und wir auf den Kosten sitzen bleiben.»

Seit 2021 sei der Preis der Bundesdruckerei um mehr als ein Drittel gestiegen. Der Anteil an den Ausweisgebühren, der bei den Kommunen hängenbleibe, sei aber nur um rund sieben Prozent erhöht worden. Er gehe davon aus, dass die Bundesdruckerei auch zu einem geringeren Preis produzieren könne, sagte Stahl. Wenn durch eine solche Einsparung trotzdem nicht der kommunale Anteil erhöht werden könne, «heißt das unterm Strich auch, dass die Gebühren angepasst werden müssen». Es müsse eine Kostendeckung erreicht werden.

Zwei Euro Minus pro Ausweis

Als Beispiel nannte er den Personalausweis für unter 24-Jährige, für den eine reduzierte Gebühr gilt. Hier übersteige der Preis, den die Kommunen an die Bundesdruckerei bezahlen müssten, die Gebühr - die wiederum vom Bund festgelegt wird. «Wir bezahlen bei jedem Ausweis zwei Euro beim Material drauf», so Stahl, der Bürgermeister in Bernau in Brandenburg ist. 

Die Kommunen übernehmen für den Bund das Pass- und Ausweiswesen. Die Gebühren, die sie erheben dürfen, legt aber der Bund fest. Davon ist ein Anteil für die Kosten bei der Bundesdruckerei vorgesehen und ein Anteil für den Verwaltungsaufwand der Kommunen. Zuletzt waren die Gebühren im Februar erhöht worden. Nach Angaben des Städtetags kümmert sich bereits eine Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium um das Thema. 

Eisenachs OB: Postalischer Versand unattraktiv

Eisenachs Oberbürgermeister Christian Ihling mahnte, das Ausweiswesen sei die Ebene, auf der die Bürger den Staat besonders wahrnehmen. Zwar habe es auch Vereinfachungen gegeben wie die Möglichkeit, sich den Ausweis zuschicken zu lassen. Aber: «Das ist für 15 Euro jetzt leider nicht so attraktiv, dass es viele in Anspruch nehmen.»