Verfassungsschutz-Kategorie «Delegitimierer» auf dem Rückzug

Aus Sicht von Schuster bedeutet die geplante Abschaffung dieser Kategorie, nicht, dass die Entscheidung für ihre Einrichtung 2021 falsch war. Er sagt: «Mit diesem Schritt tritt der Verfassungsschutz den Beweis an, dass er Phänomene lageangemessen einstuft und einordnet.»

Linke: Kategorie ist zu «schwammig»

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, fand den neuen Phänomenbereich dagegen immer schon überflüssig. «Die 2021 eingeführte Kategorie "Delegitimierung des Staates" ist nicht nur schwammig, sondern zersplittert die Bedrohungslage künstlich und verharmlost damit vor allem rechtsextreme Gruppen, die dieses Ziel teilen», sagt sie.

Der umstrittenen Kategorie wurden laut Verfassungsschutzbericht 2024 bundesweit rund 1.500 Menschen zugerechnet, nach 1.600 «Delegitimierern» im Jahr zuvor, von denen damals rund 250 als gewaltbereit eingeschätzt wurden. Laut BfV machen Akteure aus diesem Spektrum «demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren».

BfV wartet schon lange auf neue Amtsleitung

Im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Entwicklungen im Jahr 2025 abbildet, wird die Kategorie sicher noch auftauchen. Langfristig könnte sie jedoch auch auf Bundesebene abgeschafft werden. 

Eine Entscheidung darüber wird allerdings erst erwartet, wenn Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) über die neue Aufstellung der BfV-Spitze entschieden hat. Dazu, wann dies der Fall sein könnte, hält sich sein Ministerium bedeckt. 

Bereits seit November 2024 stellt sich die Frage, wer die Nachfolge von Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernimmt. Der Inlandsnachrichtendienst wird seit seinem Ausscheiden gemeinsam von Vizepräsident Sinan Selen und Vizepräsidentin Silke Willems geleitet. 

Dobrindt lässt sich Zeit

Über die Nachfolge werde der Minister zu gegebener Zeit entscheiden, lautet die Standardantwort, wenn man im Bundesinnenministerium dazu nachfragt. Womöglich will man sich aber erst in der Koalition abstimmen, auch damit öffentlicher Streit über Personalien - wie im Juli bei der verunglückten Nominierung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht - vermieden wird.

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