Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen will mit einer landesweiten Kampagne gegen drohende Kürzungen im Sozialbereich mobilmachen. Sie umfasst neben Großflächenplakaten auch parlamentarische Initiativen gegen zusätzliche Belastungen für Bürger und Kommunen, wie das BSW mitteilte. Die Kampagne steht unter dem Motto «So nicht!» Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt fordert die BSW-Landtagsfraktion von der Regierung eine klare Prioritätensetzung für Soziales und Kommunen.
Antrag im Landtag zum Thema soziale Sicherheit
Inhaltlicher Kern der Kampagne ist ein Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel «Soziale Sicherheit und gute Lebensbedingungen in Sachsen sichern – Gesundheit, Pflege und Bildung stärken». Darin wird unter anderem gefordert, die Eigenanteile in Pflegeheimen deutlich und dauerhaft zu begrenzen, die Gesundheitsversorgung vor allem auf dem Lande zu stabilisieren, Familien zu entlasten und Kommunen finanziell besser auszustatten.
Sachsen muss sparen. Die Regierung hatte unlängst ihren Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2027/2028 vorgelegt. Er muss nun im Parlament in Haushaltsberatungen diskutiert und abgestimmt werden. An Kürzungen wird das Land nicht vorbeikommen. In welchem Umfang der Sozialbereich betroffen sein wird, ist im Detail noch nicht klar.
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