Mehr als sechs Jahre nach Angriffen auf Teilnehmer einer «Herz statt Hetze»-Demonstration in Chemnitz warten Opfer weiter auf eine strafrechtliche Aufarbeitung. Die Justiz habe es über Jahre hinweg versäumt, angemessen auf die Attacken von Neonazis vom 1. September 2018 zu reagieren, kritisieren die Beratungsstellen «Support» und «Response». Sie sprechen von «verschleppter Gerechtigkeit im Schatten der Kulturhauptstadt». Es brauche seitens der Justiz ein klares Signal des Schutzes für alle, die sich gegen rechte Gewalt einsetzten.
Ursprünglich waren mehr als 20 Beteiligte ermittelt worden. Wegen der Vielzahl wurde das Ganze auf drei Verfahren verteilt. In einem ersten Prozess waren von zunächst neun Angeklagten am Ende noch drei übrig. Gegen sie wurde das Verfahren gegen Zahlung von jeweils 1.000 Euro eingestellt.
Am Dienstag (13. Mai) soll nun ein weiterer Prozess gegen vier junge Männer vor der Jugendstrafkammer beginnen. Das dritte Verfahren steht noch aus.
Geschehen liegt mehr als sechs Jahre zurück
Der Fall reicht zurück in den Spätsommer 2018. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen im Streit mit Asylbewerbern war es damals in Chemnitz zu Demonstrationen und Ausschreitungen gekommen, zu denen Rechtsextreme aus dem ganzen Bundesgebiet anreisten - so auch bei einem sogenannten Trauermarsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz. Im Anschluss hatten etliche Teilnehmer Gegendemonstranten verfolgt, beschimpft und angegriffen.
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