Sachsen hat neues Sicherheitsgremium

Etwa einen Monat nach den Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat Sachsen ein neues Sicherheitsgremium zum Schutz kritischer Infrastruktur eingerichtet. «Ich erwarte mir aus diesem Gremium klare Impulse», sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) in Dresden. 

Es gehe angesichts der neuen hybriden Bedrohungslage auch um eine Erhebung der gesamten kritischen Infrastruktur in Sachsen. Daraus lasse sich dann eine Sicherheitsstrategie entwickeln, die das Kabinett dann umsetzen könne. Schuster betonte, dass es nicht nur um den Schutz vor militärischen Angriffen gehe, sondern auch um Szenarien wie großflächige Stromausfälle, Pandemien oder Naturkatastrophen.

Zwischen Sicherheitskabinett und Krisenstab

Bisher gibt es in Sachsen bereits ein Sicherheitskabinett, in dem die relevanten Minister und der Ministerpräsident vertreten sind, und einen Verwaltungsstab für akute Krisen. Das neue «Koordinierungsgremium Sicherheit und KRITIS-Schutz» soll zwischen den beiden Ebenen agieren und sich mit strategischen Sicherheitsfragen beschäftigen.

Als Beispiel nannte Schuster den Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle. Es sei 14 Tage lang viel angefallen, damit könne man die Ministerebene nicht komplett beschäftigen, erklärte Schuster. «Aber es war noch keine Lage für eine Alarmbereitschaft.» Diese Lücke soll das neue Gremium füllen.

Betreiber kritischer Infrastruktur Teil des Gremiums

Angesiedelt ist es beim Innenministerium, die Leitung übernimmt der Chef der Staatskanzlei. Ständige Mitglieder sind die Staatssekretäre und Amtschefs. Neben dem Innenministerium sind etwa auch das Wirtschafts- und Energieministerium und das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eingebunden.

Hinzu kommen als regelmäßige Gäste unter anderem das Polizeipräsidium, der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und der Generalstaatsanwalt. Eine Schlüsselposition sieht Schuster in den Betreibern kritischer Infrastruktur, die als externe Gäste hinzugezogen werden. Zusätzliches Personal oder gar ein eigenes Amt gibt es für das Gremium nicht.

Schuster hatte die Einrichtung eines neuen Gremiums gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen Dirk Panter (SPD) vor etwa einem Monat nach den mutmaßlichen Sabotage-Angriffen eines 48-Jährigen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern, darunter Sachsen, angekündigt.