Um untere und mittlere Einkommen zu entlasten, hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern gezeigt. «Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache», sagte er im Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Aber um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.»
«Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik.»
Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. «Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen», erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. «Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.»
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.
