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Regierungskommission: «Zukunftszentrum» Deutsche Einheit

Maria Nooke (l-r), Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Ostbeauftragter, Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Kommission, und Judith Enders stellen den Abschlussbericht der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" in der Bundespressekonferenz vor. Foto: Jöšrg Carstensen/dpa
Maria Nooke (l-r), Brandenburgs Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Ostbeauftragter, Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Kommission, und Judith Enders stellen den Abschlussbericht der Regierungskommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" in der Bundespressekonferenz vor. Foto: Jöšrg Carstensen/dpa

Die Kommission «30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit» hat dazu aufgerufen, sich auch künftig mit der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Sie schlägt die Einrichtung eines «Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit» vor. Es solle erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen könnten, sagte der Vorsitzende der 2019 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin.

Dazu gehöre, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Aufbauleistung der vergangenen drei Jahrzehnte in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Platzeck. Er erinnerte aber auch daran, dass in den Nachwendejahren viele Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland enttäuscht worden seien.

Die Kommission schlägt außerdem vor, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen. Der 9. Oktober solle als «Tag der Demokratie» in Erinnerung an die Demonstration mit mehr als 70 000 Teilnehmern in Leipzig 1989 gefeiert werden.

Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden, empfahl der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz. «An den Gedenktagen sollten unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold besonders sichtbar sein.»

Die Kommission plädierte außerdem dafür, SED-Unrecht nicht zu vergessen und Opfer und Verfolgte besser zu würdigen. Dazu gehörten neben öffentlicher Wertschätzung finanzielle Zuwendungen genauso wie psychologische Betreuung und die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden.

Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts beendet die Kommission ihre Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben den Bericht den Angaben zufolge bereits am Donnerstag erhalten.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH