Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat bei einem Besuch in St. Petersburg für bessere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland geworben. Russland verfüge über Rohstoffe, die im Westen Europas fehlten, sagte er am Mittwoch beim 10. Deutsch-Russischen Rohstoff-Forum in St. Petersburg. Russland sei immer ein vertragstreuer Lieferant von Öl und Gas gewesen. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit sei die Partnerschaft Deutschlands und der EU mit Russland wichtig.
Gespalten zeigte sich Tillich in der Frage der Sanktionen, die von der EU wegen der Moskauer Übergriffe auf die Ukraine verhängt worden sind. «Völkerrechtliche Verträge sind dazu da, dass man sie nicht nur schließt, sondern auch einhält», sagte er an die russische Adresse. Nur so könne Vertrauen entstehen. Die EU sieht die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als Völkerrechtsbruch.
Der Ministerpräsident zog aber auch die Wirksamkeit der Strafmaßnahmen in Zweifel: «Handelsbeschränkungen führen nicht wirklich zum Ergebnis», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Zu dem Forum über die bilaterale Energie- und Rohstoff-Kooperation wurde auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet. Die Konferenzreihe geht auf die Zusammenarbeit der Bergbau-Universitäten Freiberg in Sachsen und St. Petersburg zurück. Tillich führte in der nördlichen russischen Metropole auch politische Gespräche im Namen des deutschen Bundesrates.
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