Tausende Landwirte demonstrieren in Dresden gegen Sparpläne der Bundesregierung

Am Mittwoch waren in Dresden jedoch nur vereinzelt Fahnen der «Freien Sachsen» zu sehen. Die Bauernverbände waren vorab auf Distanz zu Aktionen gegangen, die von politischen Akteuren - vor allem aus dem rechten Spektrum - im Fahrwasser der Proteste geplant waren. Nach Polizeiangaben hatten die «Freien Sachsen» eine Versammlung am Rande des Bauernprotestes angemeldet. Dazu waren aber lediglich eine Handvoll Menschen erschienen, hieß es.

Die Proteste der Landwirte richten sich gegen geplante Subventionskürzungen der Bundesregierung. Schrittweise abgeschafft werden soll danach die Steuerbegünstigung auf Agrardiesel. Dass die Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Bundesbauernverband nicht aus.

Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Die Steuerpläne der Bundesregierung seien nicht Ergebnis einer landwirtschaftlichen Diskussion gewesen, «sondern einfach nur schlicht, um ein Haushaltsloch zu schließen. Das kann man so nicht machen», sagte der Grünen-Politiker am Rande der Kundgebung.

Günther war von den Organisatoren nicht auf das Podium eingeladen worden. Nach der Panne bei der Auszahlung von EU-Geldern hätten sie nicht mit dem Minister reden wollen. Ende Oktober hatte das sächsische Agrarministerium eingeräumt, dass es wegen Problemen bei der Softwareanpassung nicht wie üblich im Dezember zu einer Auszahlung kommt. Vielmehr solle das Geld - rund 241 Millionen Euro für etwa 7000 Betriebe - spätestens Ende Februar ausgezahlt werden.

Am späten Mittag war die Kundgebung beendet und die Teilnehmer zogen mit ihren Traktoren wieder aus der Landeshauptstadt ab. Nach Angaben eines Polizeisprechers war es «wie erwartet bei den Landwirten zu keinen Zwischenfällen gekommen». Auch der Abzug der Fahrzeuge verlief reibungslos.

Die Letzte Generation organisierte am Mittwoch ebenfalls Proteste. In Leipzig und Dresden blockierten nach Polizeiangaben jeweils mehrere Personen den Autoverkehr. Auf X (ehemals Twitter) posteten die Klimaaktivisten Fotos, die Demonstranten mit Plastiktraktoren und auf Pappschilder gemalten Treckern zeigten. «Für den Fall, dass die Regierung einfach Traktoren lieber mag als Warnwesten, haben wir uns auch Traktoren besorgt», schrieb die Letzte Generation. In Leipzig nahm die Polizei Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auf.

Beeinträchtigungen etwa für Pendlerinnen und Pendler gab es derweil nicht nur auf der Straße, sondern auch auf der Schiene. Wegen des Streiks der Lokführergewerkschaft GDL verkehrte die Deutsche Bahn auch in Sachsen nur nach Notfahrplan.

• Letzte Generation auf X
• Mitteilung Polizei Leipzig

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