Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Bergrechts hat die sächsische Linksfraktion die Staatsregierung dazu aufgefordert, sich stärker einzubrigen. Wie die Fraktion am Montag in Dresden mitteilte, müsse sich die Staatsregierung für mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für betroffene Gemeinden einsetzen.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit daran, den heimischen Bergbau ökologischer zu gestalten und hatte hierzu bereits ein Eckpunkt-Papier vorgelegt. Aus Sicht der Linksfraktion hat sich die Staatsregierung aber bislang zu zahlreichen Punkten nicht geäußert und das Vorhaben auch nicht inhaltlich begleitet.
Linken-Abgeordnete Antonia Mertsching sagt, das sächsische Wirtschaftsministerium argumentiere «ausschließlich in Richtung Wirtschaftsinteressen und Laissez-Faire-Bergbau». Die Position des Wirtschaftsministeriums spreche das Denken des letzten Jahrhunderts. «Man will abwarten, was der Bund macht, und definiert keinen Verbesserungsbedarf.» Das Wirtschaftsministerium wolle die Umwelt weiter und noch stärker ausbeuten lassen, um nachhaltige Ziele zu erreichen. «Das ist ein Widerspruch in sich», kritisierte Mertsching.
