Kelpsch-Kritik an Ende der niedrigeren Gastro-Mehrwertsteuer

Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch hat das geplante Auslaufen der reduzierten Mehrwertsteuer für Speisen in Gaststätten kritisiert. «Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in der Gastronomie nun doch nicht verlängert. Das ist ein verheerendes Signal für die Gastronomie und den Tourismus», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der ermäßigte Steuersatz habe der Branche sehr geholfen, denn diese stehe durch steigende Kosten und fehlende Arbeitskräfte vor enormen Herausforderungen. «Es ist zu hoffen, dass diese fatale Entscheidung der Bundesregierung für viele Betriebe nicht die Existenz gefährdet», so Tourismusministerin Klepsch.

Die Bundesregierung hatte sich jüngst darauf verständigt, die Mehrwertsteuer für Restaurantspeisen ab dem 1. Januar wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung wurde in den ersten Monaten der Corona-Pandemie Mitte 2020 zur Entlastung der Branche eingeführt. Für einige Zeit galt wegen einer weiteren allgemeinen Mehrwertsteuersenkung sogar nur ein Satz von fünf Prozent, seit Januar 2021 waren es durchgehend sieben Prozent. Die Senkung für die Gastronomie wurde aufgrund der Energie-Krise und der zeitweise hohen Inflation besonders bei Lebensmitteln immer wieder verlängert.

Das sächsische Kabinett hatte sich bereits im September mit dem Thema befasst, der Freistaat hatte daraufhin im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer geworben. Klepsch hatte in einem Schreiben an Finanzminister Christian Lindner zudem die sächsische Position deutlich gemacht.

Das Tourismusministerium fürchtet negative Auswirkungen auf die Gastronomie. Es sei davon auszugehen, dass Gastronomen den Anstieg an ihre Gäste weitergeben müssten, um wirtschaftlich bestehen zu können, hieß es. Bereits heute gebe es in Sachsen in mehr als 40 Prozent der Gemeinden keine Gasthäuser mehr. Die Anhebung der Mehrwertsteuer beschleunige die Betriebsschließungen, so die Befürchtung. Zudem geht das Ministerium davon aus, dass die geplante Erhöhung nicht nur auf die Restaurants, sondern auch auf die Preise in Kantinen, Pflegeheimen in der Kita- und Schulspeisung niederschlagen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht Tausende Existenzen gefährdet. Mit der Steuererhöhung geraten nach Ansicht der Branche vor allem kleine und mittelständische Familienbetriebe ins Straucheln. Der Verband fordert eine dauerhafte Reduzierung der Speisen-Besteuerung.