Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse muss bleiben», sagte Haseloff dem «Stern». «Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.»
Kretschmer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Am Ende eines gemeinsamen Prozesses könne ein Pakt für Deutschland stehen - «und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse». Zu einem solchen Sparkurs müsse gehören, die Sozialausgaben nicht weiter zu erhöhen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.
