Der Bund will Spielräume bei staatlichen Förderprogrammen in den bisherigen Kohleregionen erweitern und damit den Strukturwandel beschleunigen. Fortan sollen auch direkte Investitionen in Unternehmensansiedlungen möglich sein, etwa Gelder für die Ansiedlung von Solarindustrie, sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) am Montag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) sprach in Dresden von einem «wichtigen Signal in die Reviere».
«Die größere Flexibilität kommt dem Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft in den Kohleregionen zu Gute. Die Mittel können dann auch zur Unterstützung heimischer Produktionskapazitäten für Technologien eingesetzt werden, die Europa für den Umbau in Richtung Klimaneutralität dringend braucht», betonte der Minister. Die Flexibilisierung der Förderung sei geeignet, den Strukturwandel zu beschleunigen. «Das ist umso wichtiger, da Strom aus Braunkohle bereits jetzt immer unwirtschaftlicher wird. Das heißt, ganz unabhängig vom gesetzlichen Kohleausstieg bis spätestens 2038 wird Kohlestrom ohnehin vorher vom Markt verschwinden.»
