Die Brandenburger Landesregierung und eine Mehrheit des Landtags lehnen eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ab. Der Medienbeauftragte der Landesregierung, Benjamin Grimm (SPD), sieht noch großen Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. «Bei den Sendern gibt es Rücklagen in Größenordnungen», sagte Grimm am Donnerstag im Potsdamer Landtag. «Von daher ist es auch nicht erforderlich, dass jetzt gleich zu Beginn der kommenden Beitragsperiode wieder nach einer Beitragserhöhung gerufen wird. Diese Rücklagen kann man erstmal verbrauchen und in der Zwischenzeit werden wir mit diesen Reformen vorankommen.»
Die unabhängige Finanzkommission KEF wird am Freitag voraussichtlich ihre Empfehlung für die Höhe des Beitrags ab 2025 abgeben. In einem vorläufigen Entwurf war von einer Erhöhung von 18,36 Euro auf 18,94 Euro als monatlicher Beitrag von Haushalten und Unternehmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio die Rede. Das wären drei Prozent mehr. Die Länder müssen sich eng an der Empfehlung der KEF orientieren.
