Wöller weist Vorwurf der Vetternwirtschaft zurück

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Vorwurf der Vetternwirtschaft bei der Personalpolitik zurückgewiesen. «Stellenbesetzungen erfolgen auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung. Etwaige Bekanntschaften spielen hierbei keine Rolle, sind aber auch kein Ausschlusskriterium für geeignete Bewerberinnen oder Bewerber», sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Hintergrund ist eine Personalie an der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg im Landkreis Görlitz. Dort soll Manja Hussner neue Kanzlerin werden. Nach übereinstimmenden Berichten der «Leipziger Volkszeitung» und der «Bild»-Zeitung hat sie mit Wöllers Ehefrau studiert.

«Die Fachhochschule der Polizei ist nach den Prüfungsskandalen in ein schweres Fahrwasser geraten. Dies war nicht zuletzt mangelnder Dienst- und Fachaufsicht geschuldet», sagte Wöller. Nach dem Bericht einer Expertenkommission sei die Hochschule umstrukturiert, mit der Zusammenführung der Verantwortung für die Polizeifachschulen betraut und mit mehr Personal gestärkt worden.

«In der Koalition haben wir zudem vereinbart, die Hochschule zu öffnen und auch qualifiziertes Personal zu gewinnen. Die Bewerberlage ist dabei sehr übersichtlich.» Deshalb sei er froh gewesen, dass sich mit Frau Hussner als Leiterin der Stabstelle Internationales der Uni Halle eine vor allem in Fragen der digitalen Betreuung von ausländischen Studenten erfahrene Hochschulfrau beworben habe.

Wöller nahm auch Stellung zur höheren Eingruppierung von Chefposten an der Hochschule und begründete das mit deren deutlich erweitertem Aufgabenspektrum und dem größeren Verantwortungsbereich. Neben einer zweiten Prorektorenstelle, einer neuen Abteilungsleiterstelle für die Polizeifachschulen seien auch die Stellen des Rektors und des Kanzlers aufgrund der gestiegenen Verantwortung angehoben worden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte am Donnerstag Wöllers Rücktritt. «Der Innenminister ist für niemanden in der Polizei mehr ein Vorbild», sagte die sächsische Landesvorsitzende Cathleen Martin. Sie bezog sich dabei auch auf die Personalpolitik. Obwohl es klare Richtlinien und klare Regeln gebe, befördere Wöller offenbar Bekannte ins Ministerium. So könne es nicht weitergehen. Der Minister müsse Konsequenzen ziehen.

Ähnlich äußert sich Hagen Husgen, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen: «Wir sind verärgert darüber, wie es in der Polizei läuft, was die Personalentscheidungen angeht. Das nimmt in letzter Zeit überhand. Das ist ein Beigeschmack nach dem anderen.» Die Gewerkschaften würden bei Personalentscheidungen nicht ins Boot geholt. «Ich erfahre alle Personalien aus der Presse. Man muss sich fragen, ob der Innenminister noch an der richtigen Stelle sitzt. Aus unserer Sicht ist das nicht mehr der Fall.» Deshalb sollte Wöller über seinen Rücktritt nachdenken.