Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt ein engmaschiges Monitoring zur Integration von Flüchtlingen. Sie erwarte vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und den anderen Länderchefs, dass sie Druck in Berlin machen, sagte Wagenknecht am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Integration von Flüchtlingen könne nur gelingen, wenn Menschen schnell einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und nicht dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen seien.
«Dass die Bundesregierung schlicht ahnungslos ist, wie viele derer, die seit 2015 ins Land kamen, heute einer Beschäftigung nachgehen, ist ein Unding und unverantwortlich gegenüber den Bundesländern, die gemeinsam mit Kommunen und Bürgern die unkontrollierte Migration bezahlen müssen», betonte die Politikerin. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe damals den «lange widerlegten Satz» formuliert: «Wir schaffen das». Für das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gelte offenbar: «Wir wollen es lieber nicht wissen. Augen zu und durch.»
