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Vier Bundesländer wollen bessere Bahnverbindung nach Polen

Vier Bundesländer wollen bessere Bahnverbindung nach Polen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Marschall der Woidwodschaft Großpolen (Wielkopolskie), Marek Wozniak, dringen auf bessere Schienenverbindungen von Deutschland nach Polen. / Foto: Oliver von Riegen/dpa
Von: Sachsen News
Deutschland und Polen sind eng vernetzt. Doch beim Schienenverkehr ist noch Luft für einen Ausbau. Darauf dringen vier Bundesländer und vier Regionen in Polen, die an oder nahe der Oder liegen.

Die vier Länder Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dringen gemeinsam mit vier polnischen Regionen auf bessere Schienenverbindungen von Deutschland nach Polen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte die schwarz-rote Bundesregierung davor, den Ausbau der Verkehrswege nach Polen zu vernachlässigen. Im Rahmen der Oder-Partnerschaft appellierten die Länder und vier polnische Woidwodschaften an die Bundesregierung, die Ostbahn auszubauen. Auch die Vize-Außenministerin Polens rief dazu auf.

«Die Zurückhaltung gegenüber Projekten, die mit Polen zu tun haben, die die Infrastruktur Richtung Polen verbessern sollen, kann ich aus meiner Sicht nicht nachvollziehen», sagte Woidke bei einem Spitzentreffen der Oder-Partnerschaft in Posen (Poznan). Gerade in der heutigen Zeit, in der viele an der Geschlossenheit Europas zweifeln würden, «sollte Europa und Deutschland hier ein Zeichen setzen und Brücken bauen und diese Brücken nicht verfallen lassen».

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Die Strecke zwischen Berlin und Küstrin-Kietz, die weiter Richtung Polen führt, ist nicht elektrifiziert und auf deutscher Seite teils eingleisig. Vor rund zwei Jahren wurde bereits eine Brücke über die Oder zwischen Kostrzyn in Polen und Küstrin-Kietz in Brandenburg eröffnet. Woidke hält die Ostbahn auch als Ausweichstrecke für wichtig, da die Modernisierung der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) in einigen Jahren zu Verkehrsbehinderungen führen kann. Zudem gehe es ihm um den Ausbau der Autobahn 12 um Frankfurt (Oder). Die Regionen zeigen sich auch in «Sorge», dass sich die Elektrifizierung der Strecke Dresden–Görlitz und die Fertigstellung der Strecke Angermünde–Stettin verzögern könnte.

Die stellvertretende polnische Außenministerin Henryka Moscicka-Dendys rief die Bundesregierung dazu auf, die nötigen Mittel bereitzustellen. «Wenn wir über wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsamen Markt sprechen, dann brauchen wir diese Infrastruktur», sagte sie in Posen. Es gehe darum, «dass wir uns wirklich hier auch bemühen und die Finanzmittel dazu finden». Sie betonte: «Polen ist sehr ehrgeizig, wenn es um den Ausbau der Bahn geht. Es wäre gut, wenn wir unsere Netze auch anpassen.»

Die vier Bundesländer und die Woiwodschaften Großpolen, Lebuser Land, Westpommern und Niederschlesien sprachen auch über die Notwendigkeit von mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Brandenburg übernimmt den Vorsitz der Oder-Partnerschaft für zwei Jahre. Die Oder-Partnerschaft besteht seit 2006 mit dem Ziel einer eng vernetzten, wirtschaftlich starken Region.

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