SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt auf Dirk Panter als Fraktionschef

SPD will über sächsische Politik reden

Nach den Worten von Spitzenkandidatin Petra Köpping - die im bisherigen Kabinett von CDU-Regierungschef Michael Kretschmer als Staatsministerin die Bereiche Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt verantwortete - muss es bei Verhandlungen für Sachsen auch um sächsische Themen gehen. Es sei für die SPD wichtig, über sächsische Politik zu reden und «nicht über Themen, die wir hier in Sachsen gar nicht beeinflussen können». Köpping spielte damit auf Äußerungen von BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht an, die sich gegen die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen hatte.

«Wir reden über Sachsen und über nichts anderes. Und wir wollen als Sachsen über unser eigenes Schicksal bestimmen. Wir wollen nicht aus dem Saarland bestimmt werden», sagte Homann mit Blick auf den Wohnort von Sahra Wagenknecht und ihres Ehemannes Oskar Lafontaine. «Und deshalb schauen wir mit gewisser Skepsis, wie Tag für Tag von Menschen, die gar nicht aus Sachsen kommen, irgendwelche roten Linien für Verhandlungen eingezogen werden. Um es mal klar zu sagen: Außenpolitische Anträge in einem Bundesrat sind nicht zulässig.» Bundespolitische Vorbedingungen würden nicht dabei weiterhelfen, kluge Kompromisse für Sachsen zu finden.