CSU-Chef Markus Söder hat der SPD-Forderung nach einer Vermögenssteuer für Deutschland eine Absage erteilt. «Die Vermögenssteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Vermögenssteuer sei weder sinnvoll noch umsetzbar. «In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen. Es ist genau das falsche Signal.»
Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau «das Gegenteil: endlich Steuersenkungen», betonte Söder. Daher sei seine Antwort auf den SPD-Vorschlag ein klares Nein. Stattdessen schlage die CSU einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer auf internationales Niveau vor. «Dazu sollte das Klimapaket ein Konjunkturprogramm für neue Technologien gerade beim Automobil sein.»
