CSU-Chef Markus Söder hat der SPD-Forderung nach einer Vermögenssteuer für Deutschland eine Absage erteilt. «Die Vermögenssteuer ist ein alter Hut und ein Irrweg. Immer wieder zieht ihn die SPD aus der Tasche - immer wieder ohne Erfolg», sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag kurz vor Beginn der Unionsklausur in Dresden der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Vermögenssteuer sei weder sinnvoll noch umsetzbar. «In einer sich abkühlenden Konjunktur führt dies zu einer massiven Belastung von Mittelstand und Arbeitsplätzen. Es ist genau das falsche Signal.»
Deutschland brauche angesichts von Konjunkturdellen und Negativzinsen derzeit genau «das Gegenteil: endlich Steuersenkungen», betonte Söder. Daher sei seine Antwort auf den SPD-Vorschlag ein klares Nein. Stattdessen schlage die CSU einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags und eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer auf internationales Niveau vor. «Dazu sollte das Klimapaket ein Konjunkturprogramm für neue Technologien gerade beim Automobil sein.»
Eine Woche vor den für die Union schwierigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg treffen sich die Spitzen von CDU und CSU zu einer zweitägigen Klausur in Dresden. Unter der Leitung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Söder soll erörtert werden, wie Investitionen in Innovationen und Technologie, Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum gefördert werden können. Zudem stehe die Entlastung der Bürger durch einen schnellstmöglichen Abbau des Solidaritätszuschlags auf der Tagesordnung sowie die Entlastung von Unternehmen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Guido Kirchner
