Nach der Festnahme von sechs Sachsen wegen des Verdachts der Bildung einer rechten Terrorgruppe hat Bundesinnenminister Horst Seehofer vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr gewarnt. «Die Terrorgefahr ist anhaltend hoch in Deutschland. Und das heißt übersetzt, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss», sagte der CSU-Chef am Montag am Rande einer Parteivorstandssitzung in München. So erfreulich der Rückgang der allgemeinen Kriminalität sei, so besorgniserregend sei die terroristische Gefahr im Land. «Seit Monaten sage ich, dass eine hohe Gefährdungsstufe von Terrorismus besteht in Deutschland, und zwar jeder Schattierung», betonte er.
Seehofer begrüßte die Festnahmen. «Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes "Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten"», sagte er. «Und deshalb ist es richtig, dass die Justiz und die Polizei hier ganz konsequent durchgreifen.» Zu möglichen Anschlagsplänen der Männer, möglicherweise am 3. Oktober, wollte sich Seehofer nicht äußern. Auf eine entsprechende Frage sagte er lediglich: «Ich möchte über die Gefährdungslage im Detail nicht öffentlich sprechen. Aber ich halte es für richtig, dass hier sehr konsequent gehandelt wurde.»
Die Bundesanwaltschaft hatte die sechs deutsche Männer am Morgen festnehmen lassen. Sie sind unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit einem weiteren Mann eine rechtsterroristische Vereinigung namens «Revolution Chemnitz» gegründet zu haben.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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