Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan als «klarstes Signal» bezeichnet. «Wir haben dafür gesorgt, dass die Ansage, dass schwere Straftäter auch zum Beispiel nach Afghanistan wieder zurückgeschickt werden, umgesetzt wird», sagte Scholz beim Wahlkampfabschluss der sächsischen SPD in Chemnitz. «Tatkräftiges Handeln, vorsichtige Planung, nicht so viele Sprüche machen und dafür sorgen, dass die Dinge laufen. Das ist mein Prinzip und unser Prinzip.»
Am Morgen schob Deutschland erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren wieder afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Nach Angaben von Innenministerin Nancy Faeser handelte es sich um 28 Straftäter.
