Die Satirepartei Die Partei will gegen das Abhängen einiger ihrer Wahlplakate in Sachsen vor Gericht ziehen. «Dass wir gegen diese erhebliche Behinderung unseres Wahlkampfes gerichtlich vorgehen und eine einstweilige Anordnung erwirken werden, versteht sich von selbst. Unser erfahrener, kompetenter und arbeitsscheuer Hausjurist wird diese bis spätestens Freitag zornig einreichen», erklärte die Partei am Donnerstag in ihrem üblichen Duktus. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Staatsschutz wegen eines Hakenkreuz-Motivs auf Wahlplakaten der Satirepartei ermittelt.
Das Plakat zeigt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über eine sächsische Landkarte gebeugt, in deren Mitte ein von Flammen umrandetes Hakenkreuz prangt. Die Partei berief sich auf Paragraf 86, Absatz 3, des Strafgesetzbuches, wonach das Verbot der Verbreitung von Propagandamitteln nicht gilt, so diese der «staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient».
Ein weiteres Motiv stellt einen überspitzt gezeichneten Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem religiösen Kontext. Kretschmer ist dabei nackt dargestellt. Kretschmer bezeichnete die umstrittenen Plakate der Satirepartei am Donnerstag als geschmacklos. Es sei zwar klar, dass es sich bei den Motiven um Satire handele. Dennoch verstoße Die Partei mit Provokationen bewusst und gern gegen die Grenzen des guten Geschmacks. Er habe für ein solches Vorgehen wenig Verständnis, weil sachlichen Debatten so der Weg verbaut werde.
Unklar blieb am Donnerstag, an welchen Orten die entsprechenden Plakate bereits abgenommen wurden. Die Partei nannte in ihrer Pressemitteilung Meerane, Bautzen und Plauen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Wahlplakat der Satirepartei «Die Partei». Foto: Robert Michael
