Debatte um Migration: Kretschmer fordert weitere Maßnahmen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat weitere Maßnahmen gefordert, um die Zuwanderung nach Deutschland zu stoppen. Zur Diskussion um stationäre Grenzkontrollen sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Nachrichtenradio «MDR Aktuell»: «Die ganze Diskussion ist scheinheilig, wenn man nicht am Anfang über die Anzahl spricht der Menschen, die in Deutschland Schutz bekommen können - eine Diskussion über eine Obergrenze. Also ein Zahl, die für uns als Deutschland Orientierung ist.» Die Zahl müsse sich an dem orientieren, was Deutschland leisten wolle und könne. «Und wenn wir feststellen, dass die Zahl zu groß wird, dann sind wir auch bereit, härtere Maßnahmen zu ergreifen.»

Kretschmer beschrieb die aktuelle Situation: «Wir haben keine Wohnungen, wir haben keine Deutsch- und Integrationskurse.» Die Menschen müssten über ein Jahr auf die Kurse warten. Er verwies zudem darauf, dass in manchen Schulklassen und Kindergärten der Migrationsanteil bei 50 bis 60 Prozent liege. «Das ist vollkommen klar, dass es so nicht geht.»

Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument. «Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen», sagte Faeser. «Und wir müssen schauen, was das dann bringt.»