Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Abschiebungen mehrfach straffälliger Migranten mit Vollendung des 18. Lebensjahres auch ohne neuerliche Straftat gefordert. Bestehende Gesetze müssten angepasst werden, um das zu ermöglichen, sagte der CDU-Politiker am Freitagnachmittag in einem Interview mit Sachsen Fernsehen. «Wir geben Menschen Schutz. Wenn diese unsere Solidarität missbrauchen, weil sie kriminell werden, und das nicht, weil sie mal falsch geparkt haben, sondern ständig und vor allem mit Gewalt, dann haben die doch keinen Anspruch darauf, hier zu sein.»
«Der Flüchtlingsstatus muss viel schneller entzogen werden, wenn man kriminell wird», sagte Kretschmer in dem Interview. Notwendig sei zudem eine stärkere Außensicherung durch die EU und die weitere Anpassung der Leistungsgesetze. Die Flüchtlingszahl «muss runter für die nächsten Jahre», verlangte er und nannte eine Zahl von 30.000, 40.000 oder 50.000 statt 300.000 Asylbewerbern jährlich. «Damit Integration auch wirklich gelebt werden kann», so Kretschmer. «Wir können doch nur so viele Menschen hier aufnehmen, wie man auch integrieren kann.» Das sei eng mit den Bereichen Arbeitsmarkt, Sprachkursen, Wohnung oder Schule verknüpft.
