Sachsens Europaministerin Meier blitzt mit Klima-Vorstoß ab

Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) hat Bundesregierung und EU aufgefordert, bei der für November geplanten Klimakonferenz in Glasgow eine Vorreiterrolle einzunehmen. «Es ist höchste Zeit, dass wir mit der Durchsetzung des Europäischen Green Deal einen Gang hochschalten, um endlich mehr Tempo aufzunehmen», sagte Meier zum Abschluss der Konferenz der Europaminister am Donnerstag in Chemnitz. Es brauche eine starke Klimaschutzpolitik, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen.

Doch konnte Meier bei dem Treffen ihre Amtskollegen nicht zu einem gemeinsamen Beschluss bewegen. «Wir bekennen uns alle zu dem Ziel der Klimaneutralität», versicherte Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Birgit Honé (SPD). Allerdings sei der Zeitpunkt für einen Beschluss schwierig gewesen, erklärte sie und verwies auf die anstehende Bundestagswahl. Ihre hessische Amtskollegin Lucia Puttrich (CDU) pflichtete ihr bei: «Das Thema ist für alle wichtig.» Es gehe aber um eine inhaltliche Beschäftigung statt eines einfachen Appells.

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Honé mahnte zugleich eine Verlängerung der Konferenz zur Zukunft Europas an. In diesem Rahmen erarbeiten Politiker und Bürger Vorschläge, um die EU bürgernäher, demokratischer und schneller zu machen. Nach bisherigem Zeitplan sollen die Ergebnisse bis Frühjahr 2022 vorliegen. Aus Honés Sicht ist das zu kurz, um die weitreichenden Themen in Ruhe zu beraten. Puttrich warnte, die Zukunftskonferenz drohe an ihren hohen Ansprüchen zu scheitern: «Das wäre ein fatales Zeichen für die weitere Entwicklung der EU.»

Die Europaminister haben in Chemnitz auch über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und dem Nachbarn Tschechien beraten. In einem Beschluss wird die jahrhundertelange Geschichte und das gemeinsame kulturelle Erbe beider Länder gewürdigt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich noch stärker an der Pflege historischer Denkmäler wie Kirchen, Friedhöfen und Synagogen zu beteiligen. Zudem müsse die Umsetzung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Dresden-Prag sowie der Ausbau der Bahnstrecken München-Prag und Nürnberg-Prag forciert werden. Im Rahmen des deutsch-tschechischen Dialogs soll besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Pendlern gelegt werden, die von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen seien, hieß es.