Die Sondierungen für eine mögliche Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen sind überraschend gescheitert. Ohne ein greifbares Ergebnis wurden die Gespräche abgebrochen, wie das BSW bekanntgab. Offenbar konnten die Parteien in den zentralen Punkten Friedenspolitik, Migrationsfragen und Finanzen keinen gemeinsamen Nenner finden.
Nach einem dritten Treffen, das sich intensiv um die Themen Krieg und Frieden drehte, übte das BSW deutliche Kritik an den potenziellen Partnern und beschuldigte sie, ein klares Friedensbekenntnis nicht mittragen zu wollen. «Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land», warnte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. Sie verwies auf die große Verunsicherung in der Bevölkerung durch den Krieg in der Ukraine: «Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.»
