Zum Tag der Deutschen Einheit haben Politiker im Sächsischen Landtag in Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 Plädoyers für die Demokratie gehalten. Parlamentspräsident Matthias Rößler warnte bei der Feierstunde in Dresden davor, aus Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat grundsätzlich infrage zu stellen. Die Demokratie «als verfasste Ordnung der Gleichheit in Freiheit» sei alternativlos.
Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen sei verständlich, «wenn Verantwortliche vor elementaren Realitäten die Augen verschließen, anstatt die Herausforderungen tatkräftig anzupacken». Das alles aber sei «selbstverständlich nicht» Grund genug, das große Ganze infrage zu stellen. «Freuen wir uns über die aus eigener Kraft errungene Freiheit, wertschätzen und bewahren wir unsere Demokratie, sichern wir gemeinsam die Stabilität und den hart erarbeiteten Wohlstand unserer Gesellschaft», appellierte der CDU-Politiker.
Deutschland sei «ein freies Land, ein großartiges Land, eingebettet in ein vereintes Europa», sagte Rößler. Wie jedes andere sei es nicht ohne Fehler, ohne Makel. «Heben wir gerade deshalb den Kopf. Blicken wir mit Zuversicht nach vorn!» Die Stärke dieser freien Ordnung liege in verschiedenen Sichtweisen auf die Themen, «nicht in Denk- oder Sprechverboten», und darin, sie rechtsstaatlich flankiert in politischen Kompromissen zu binden.
