Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will mehr Beamte im öffentlichen Dienst als bisher von der schwarz-roten Koalition geplant. So sollen zum Beispiel 495 000 Euro mehr im Doppelhaushalt 2019/2020 für Ausstattung und Ausbildung im Bereich Katastrophenschutz, Wasserrettungsdienst und Bergwacht ausgegeben werden. «Was es dringend braucht, ist ein zukunftstragfähiges Personalkonzept, auch für den öffentlichen Dienst», sagte die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Verena Meiwald, am Mittwoch in Dresden.
Insgesamt rechnet die Fraktion damit, dass die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren über 1,7 Milliarden Euro mehr ausgeben müsste, um die Haushaltsschwerpunkte der Linken umzusetzen. Das Geld dafür soll zum einen aus ungenutzten Gelder des Fonds für die Fast-Pleite der früheren Landesbank Sachsen kommen. Zum anderen will die Partei Rücklagen im Haushalt nutzen. Zusammen würden die Geldquellen zwei Milliarden Euro betragen.
Der bisherige Entwurf der Landesregierung sieht Ausgaben von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vor. Bevor der Doppelhaushalt in der zweiten Dezemberwoche im Landtag verabschiedet wird, kann die Opposition mit Änderungsanträgen versuchen, ihre Position einzubringen.
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