Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt entgegen des Widerstands in seiner Partei auf einen Beschluss der Grundrente. «Der Staat hat sie zugesagt und deshalb sollten wir aufhören, die Grundrente immer wieder neu zu diskutieren», sagte Kretschmer der «Bild am Sonntag». «Sie muss jetzt beschlossen werden und in Kraft treten. Das ist gerade für die Menschen im Osten wichtig.» Der CDU-Politiker hatte sich wie sein Partei- und Saar-Amtskollege Tobias Hans bereits im Herbst hinter die Grundrente gestellt, als sich die Koalition auf den Kompromiss geeinigt hatte. In der Union gibt es allerdings Widerstand - einige sind der Meinung, dafür fehle jetzt das Geld angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise.
Durch die Coronavirus-Pandemie sowie den weltweiten wirtschaftliche Stillstand sei «der ganze Aufbau Ost in Gefahr», sagte Kretschmer. «Wir müssen aufpassen, dass in den neuen Ländern nicht die Leistung von drei Jahrzehnten den Bach runtergeht.»
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte gegenüber der Zeitung, die Grundrente müsse kommen. «Wir brauchen in der Krise einen sehr aktiven Staat - das ist mir wichtiger als die Schuldenbremse.»
In der Debatte kritisierte zuletzt auch der Arbeitnehmerflügel der CDU eigene Parteikollegen. «Es kann nicht sein, dass Mittelstandspolitiker der Union die getroffenen Beschlüsse ständig torpedieren», sagte der Vize-Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Es gebe eine Vereinbarung über die Grundrente im Koalitionsvertrag und aus dem Koalitionsausschuss.
Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfes fand am Freitag im Bundestag statt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte moniert, dass die verwaltungstechnischen Voraussetzungen für diese Einkommensprüfung noch fehlten.
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Bilder: Michael Kretschmer gibt ein Interview. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
