Für mehr Polizeipräsenz in ganz Sachsen verlangen die Grünen eine 180-Grad-Wende der Landesregierung. Es müssten wieder mehr Polizeireviere eingerichtet werden, sagte der Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Das Thema sollte dort am Abend noch eine Rolle spielen.
Mit der 180-Grad-Wende spielen die Grünen auf CDU-Fraktionschef Frank Kupfer an. Er hatte unlängst auf die Frage nach einem Kurswechsel der Union gesagt: «Wenn wir jetzt eine 180-Grad-Wende machen würden, dann hieße das, wir haben 27 Jahre die falsche Politik gemacht. Das haben wir aber nicht.»
Lippmann kommentierte den Spruch so: «Wenn man falsch abgebogen ist und auf einen Abgrund zusteuert, ist es egal, ob man 90 Prozent des Weges richtig gefahren ist. Man ist gut beraten zu bremsen und umzukehren.» Ein «Weiter so!» bei der Revierstruktur könne es nicht geben.
Die Entscheidung zu einem Stopp des Personalabbaus und zur sukzessiven Erhöhung auf wieder 14 000 Polizisten sei ein erster Schritt gewesen: «Jetzt geht es darum weitere Fehler zu korrigieren.» Nach Ansicht der Grünen muss es in jeder Stadt mit mehr als 10 000 Einwohner ein rund um die Uhr besetztes Polizeirevier geben.
«Die Wiedereröffnung einst geschlossener Polizeireviere, wie es die Grünen vorschlagen, löst unser Problem nicht», sagte SPD-Politiker Albrecht Pallas. Gebraucht werde eine Mix aus mehreren Schritten.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
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