Grüne Jugend rechnet bei Bundeskongress mit Regierung ab

Stolla kritisierte außerdem massiv die Migrationspolitik der Ampel-Koalition. Diese sei eine «menschenfeindliche Abschottungspolitik». Die aktuelle Politik sei «schäbig» und habe «nichts mit der Realität zu tun». Die Grünen sollten «endlich die Entrechtung von Geflüchteten» stoppen und sich «diesem Rechtsruck engegenstellen», so Stolla. Dass die Grünen dem von der Regierung beschlossenen Migrationspaket zugestimmt haben, sei «nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch strategisch falsch», so Stolla.

Appuhn nannte die Klimakrise einen Verteilungskonflikt und forderte das Ende einer Politik, die «einen leeren Geldbeutel gegen das Ende des Planeten ausspielt». Von Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forderte sie: «Wir erwarten eine Klimapolitik, die die soziale Frage immer zuerst klärt.»

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang kam zu dem Kongress und stellte sich einigen Kritikpunkten. Die Einführung des Klimageldes sei eins der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur, sagte sie. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger zurückfließen.