Nach dem Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle fordern die sächsischen Landtagsfraktionen eine wirksamere Drohnenabwehr. CDU, SPD und Grüne sprachen sich im Anschluss an eine Sondersitzung des Innenausschusses für ein besseres bundesweites Abwehrsystem aus.
Bund und Länder müssten die Zuständigkeiten und Fähigkeiten gemeinsam auf den Prüfstand stellen, sagte Ronny Wähner (CDU). Wähner regte auch eine Debatte über die Rolle der Bundeswehr an, wenn zivile Behörden an ihre Grenzen stoßen.
Die gemeinsamen Maßnahmen mit dem Bund müssten verbessert werden, sagte Valentin Lippmann (Grüne). «Wir können uns nicht nochmal auf pures Glück verlassen.» Lippmann forderte zudem die sächsische Regierung auf, die Sicherheits- und Risikobewertungen zu überarbeiten. Für die Abwehr eines Anschlags mit einer nicht-konventionellen Sprengstoffdrohne sei man bisher nicht gerüstet gewesen.
Auch das BSW kritisierte Lücken bei der Abwehr. Sachsen müsse auch nicht handelsübliche Drohnen erkennen können, sagte Jens Hentschel-Thöricht. Das gelte auch für die Mikroelektronik im Silicon Saxony sowie die Wasser- und Energieversorgung.
Für den Ausbau des Schutzes vor feindlichen Drohnen sehe er Innenminister Armin Schuster (CDU) in der Verantwortung, sagte Rico Gebhardt (Linke). Er warnte zudem vor einer ganzen Bandbreite hybrider Angriffe.
Die AfD, die die Sondersitzung im Innenausschuss beantragt hatte, äußerte sich kritisch über die Nutzung des Leipziger Flughafens als Drehkreuz für militärische Güter ohne ausreichenden Schutz. Dadurch mache man sich selbst zum Anschlagsziel, sagte Sebastian Wippel. Er forderte, das «Zuständigkeitswirrwarr bei der Drohnenabwehr» zu beenden.
In der Nacht zum 5. August war auf dem Flughafen Leipzig/Halle in der Nähe ukrainischer Transportflugzeuge eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt und von einem Mitarbeiter zum Absturz gebracht worden. Zudem war ein Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt kollidiert – möglicherweise einer zweiten Drohne. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
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