Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will in Sachsen mit einem Pflegegesetz weitere Kostenexplosion verhindern. Der Gesetzentwurf soll sowohl eine Begrenzung der Eigenanteile Betroffener als auch die Investitionskosten für Pflegeheime beinhalten, sagte BSW-Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann. 30 Jahre lang sei bei den Investitionen nicht viel passiert. «Jetzt ist es an der Zeit, Geld in die Hand zu nehmen.»
Angehörige Pflegebedürftiger sollen besser entlastet werden
«Wir möchten vor allen Dingen auch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger gesetzlich regeln. Die Pflege könnte ihnen etwa bei der Rente noch besser angerechnet werden. Denn diese Menschen erbringen mit der Pflege eine große Leistung», sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Das Pflegegesetz sei eines der Vorhaben, auf den sich die 15-köpfige Landtagsfraktion des BSW auf einer Klausur verständigt hatte.
