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Verwaltungsgericht Dresden: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig

12. листопада 2026 1 хв
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Verwaltungsgericht Dresden: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hält bestimmte Binnengrenzkontrollen und Identitätsfeststellungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze für unionsrechtswidrig. Die Entscheidungen betreffen Kontrollen aus den Jahren 2024 und 2026.
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Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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