Verwaltungsgericht Dresden: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien waren rechtswidrig
Grenzkontrollen an zwei deutschen Binnengrenzen beanstandet
Das Verwaltungsgericht Dresden hat in zwei Verfahren entschieden, dass vom Bundesministerium des Innern angeordnete Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien rechtswidrig waren. Auch die darauf gestützten Identitätsfeststellungen der Bundespolizei waren nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig.
Im Verfahren 6 K 2335/24 ging es um eine Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze bei Görlitz am 25. September 2024. Ein polnischer Staatsbürger, der in Görlitz lebt und regelmäßig seine Familie im benachbarten Zgorzelec besucht, musste seinen Ausweis vorzeigen. Zudem wurde sein Fahrzeug kontrolliert. Die Maßnahme erfolgte während einer vom Bundesinnenministerium für den Zeitraum vom 16. Juni bis zum 15. Dezember 2024 angeordneten allgemeinen Grenzkontrolle.
Identitätskontrolle auf der A 17 ebenfalls rechtswidrig
Das zweite Verfahren, 6 K 1103/26, betraf einen deutschen Staatsbürger, der am 18. Mai 2026 auf der Rückreise aus Prag in einem Reisebus kontrolliert wurde. Die Bundespolizei hielt den Bus an einer Kontrollstelle bei Breitenau an der A 17 an. Alle Insassen mussten ihre Ausweise vorzeigen. Der Kläger reist nach eigenen Angaben mehrmals jährlich nach Tschechien und nutzt dafür öffentliche Verkehrsmittel, das Auto oder das Fahrrad.
Gericht bejaht Wiederholungsgefahr
Die Bundesrepublik hatte die Klagen als unzulässig zurückweisen wollen. Nach ihrer Auffassung bestehe keine ausreichende Wahrscheinlichkeit, dass die Kläger unter vergleichbaren Umständen erneut kontrolliert würden. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation nicht. Wegen der regelmäßigen Grenzübertritte bestehe mehr als nur eine vage Möglichkeit weiterer Kontrollen.
In der Sache stellte das Gericht auf die unionsrechtlichen Vorgaben des Schengener Grenzkodex ab. Die Kläger hatten argumentiert, dass die wiederholt um jeweils sechs Monate verlängerten Kontrollen nicht mehr mit diesen Regeln vereinbar seien. Die Beklagte verwies dagegen auf die Bedeutung der Maßnahmen für die Begrenzung illegaler Migration sowie für die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit.
Das Gericht gab den Klagen statt und legte der Bundesrepublik die Verfahrenskosten auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ es jeweils die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht zu. Die ausführlichen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
