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Verfassungsbruch im Eiltempo: Die fragwürdigen Motive hinter den Maßnahmen der Behörden #MajaT

02. August 2024 3 Min
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Verfassungsbruch im Eiltempo: Die fragwürdigen Motive hinter den Maßnahmen der Behörden #MajaT

Das Bundesverfassungsgericht kritisiert die Behörden für ihre übereilte Reaktion, die Grundrechte möglicherweise verletzt hat. Die Entscheidung wirft Fragen zu den politischen oder persönlichen Motiven hinter den Maßnahmen auf und mahnt zur Wahrung der Bürgerrechte.
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Projekt Saxony Today : Mehrsprachigkeit von regionalen Nachrichten für in Sachsen lebende Menschen ohne deutsche Muttersprache. Projekt wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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