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News for Geschäftsordnung

KI-generierte Illustration: Reichstagsgebäude, umgeben von Aktenstapeln, dem fehlerhaften Tabaksteuergesetz, der GGO und einem Bismarck-Zitat. Meißen News
Küllig nervt: Ein fehlerhaftes Tabaksteuergesetz, zahlreiche Prüfstellen und ein Ministerium auf der Suche nach einer nachträglichen Korrektur. Was wie eine Verwaltungssatire klingt, wirft eine ernste Frage auf.

Landtags-Vize: BSW- und SPD-Kandidaten fallen zunächst durch

Die Regeln der Zusammenarbeit im sächsischen Landtag in den nächsten fünf Jahren sind gesetzt: Mit der neuen Geschäftsordnung gibt es erstmals einen vierten Vizepräsidenten. Der Posten ist umstritten. | more

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